allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Regelungsgegenstand 1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von digi2web - Randolph van Cleef, nachfolgend "Anbieter" genannt, mit ihren gewerblichen Vertragspartnern, nachstehend "Kunde" genannt. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Gerichtsstand ist Bergheim. 1.2. Die jeweiligen Leistungen und Lieferungen werden in einem gesonderten Vertrag mit dazugehöriger Leistungsbeschreibung festgelegt. 1.3. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt werden. 2. Vergütung 2.1. Die Höhe der Vergütung sowie der Abrechnungsmodus richtet sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung. Rechnungen des Anbieters sind sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Ab Verzugseintritt steht dem Anbieter ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu, sofern der Kunde nicht nachweist, dass dem Anbieter ein geringerer Zinsschaden entstanden ist. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. 2.2. Wenn der Kunde Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er dem Anbieter alle dadurch entstandenen Kosten ersetzen und den Anbieter von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen. 2.3 Im Angebot ist der einmalige Einbau der vom Kunden gelieferten Inhalte enthalten. Für den Fall, dass der Kunde seine gelieferten und bereits in die Website eingefügten Texte und Bilder nachträglich inhaltlich korrigiert, gilt diese Korrektur als Autorkorrektur und kann zusätzlich berechnet werden. 2.4. Falls der Kunde vor Beginn der Auftragsbearbeitung vom Vertrag zurücktritt, kann der Anbieter einen angemessenen Teil der vereinbarten Vergütung als Stornogebühr verlangen. 2.5. Der Anbieter kann für seine erbrachten Leistungen Zwischenrechnungen stellen. 2.6. Der Anbieter kann bei Mahnungen/Zahlungserinnerungen 5 Euro Mahngebühren berechnen 3. Leistungszeit Vereinbarte Leistungs- und Liefertermine verlängern sich jeweils um den Zeitraum, in dem der Anbieter durch Umstände, die nicht von ihm zu vertreten sind, an der Erbringung der Leistung gehindert ist. Gleiches gilt für den Zeitraum, in dem der Anbieter auf Informationen oder Mitwirkungshandlungen des Kunden wartet. 4. Mitwirkung des Kunden 4.1. Im Angebot ist der einmalige Einbau der Inhalte enthalten. Der Kunde stellt die in die Website einzubindenden Inhalte bereit, insbesondere sämtliche einzubindende Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Tabellen im benötigten Dateiformat. Für den Fall, dass der Kunde die Inhalte gar nicht oder nur unvollständig bereitstellt, kann der Anbieter eine Frist zur Lieferung setzten und nach Ablauf dieser Frist eine Teilrechnung für die bisher erbrachten Leistungen stellen. Auf Wunsch wird dem Kunden ein Server-Anbieter genannt, auf dem die Website nach Fertigstellung zugänglich gemacht werden kann. Die daraus resultierenden Folgekosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Bei bestehendem Server wird der Kunde dem Anbieter seinen Server (Hoster, Provider) nennen, auf dem ihm die Website nach Fertigstellung zugänglich gemacht werden soll. 4.2. Der Kunde stellt dem Anbieter alle sonstigen zur Durchführung der Vertragsleistungen erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung. 4.3. Der Anbieter weist darauf hin, dass es nicht zu seinem Leistungsumfang gehört, das vom Kunden bereit gestellte Material darauf hin zu überprüfen, ob es gegen geltendes Recht, insbesondere gegen das Urheberrecht, verstößt. Falls der Kunde Zweifel daran anmeldet, ob die Verwendung des Materials rechtmäßig ist, wird dem Kunden die Kontaktdaten eines Rechtsanwalts gegeben, der die Frage für ihn prüfen kann. 5. Haftung und Gewährleistung 5.1. Für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen. 5.2. Der Anbieter haftet maximal in der Höhe der Auftragssumme. 5.3. Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 5.4. Für den Verlust kundeneigener Daten haftet der Anbieter nicht, der Anbieter ist nicht verpflichtet Kundendaten nach der Erstellung der Website aufzubewahren. 5.5 digi2web gewährleistet, dass die überlassenen Lizenzgegenstände im wesentlichem der Vertragsvereinbarung entsprechen. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit. Bei Update, Upgrade und neuen Versionslieferungen ist die Gewährleistung auf die Neuerungen des Updates, Upgrades und neuen Versionslieferung gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt. 5.6 Änderungen oder Erweiterungen an Leistungen, die der Kunde selbst oder durch Dritte vornimmt, lassen die Gewährleistung von digi2web entfallen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen oder Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind. digi2web steht auch nicht für Mängel ein, die auf unsachgemäße Bedienung durch den Kunden zurückzuführen sind. 5.7 Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt 12 Monate. Die Verjährung beginnt mit Lieferung bzw. Installation oder Integration des ersten Vervielfältigungsstücks des Lizenzgegenstands zu laufen. Im Falle der Lieferung von Updates, Upgrades und neuen Versionen beginnt die Gewährleistung für diese Teile jeweils mit Lieferung, Installation bzw. Implementation in das IT-System zu laufen. 5.8 Mängel sind durch qualifizierte nachvollziehbare Schilderungen der Fehlersymptome, durch schriftliche Aufzeichnungen, Hardcopies/Screenshots oder sonstige die Mängel veranschaulichende Unterlagen schriftlich zu rügen. Die Mängelrüge hat die Reproduktion des Fehlers zu ermöglichen. Verlangt der Kunde wegen eines Mangels Nacherfüllung, so hat digi2web das Recht, zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung zu wählen. 6. Abnahme 6.1. Abnahmetermine werden im Projektverlauf einvernehmlich durch die Parteien bestimmt. Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden einzelne Leistungen zur Teilabnahme vorzulegen 6.2. Sobald der Anbieter die Leistung bzw. Teilleistung erbracht hat, wird der Kunde innerhalb von zwei Wochen eine Funktionsprüfung durchführen und den Anbieter über das Ergebnis der Funktionsprüfung, insbesondere über auftretende offensichtliche Mängel, schriftlich unterrichten. Sofern der Kunde dem Anbieter innerhalb dieser Frist keine offensichtlichen Mängel anzeigt oder die Leistung des Anbieters in Gebrauch nimmt, gilt die Abnahme als erteilt. 6.3. Anlässlich der Funktionsprüfung auftretende, abnahmerelevante Mängel wird der Anbieter in angemessener Frist beseitigen oder in sonstiger Form beheben. Hiernach ist die betreffende Funktionsprüfung zu wiederholen. Die Abnahme darf nicht verweigert werden wegen unerheblicher Abweichungen der Leistung von der Leistungsbeschreibung. 7. Widerrufsbelehrung 7.1. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma 02272/838539, E-Mail-Adresse: info@digi2web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 7.2 Muster-Widerrufsformular An Firma digi2web Randolph van Cleef Käthe-Kollwitz-Str. 36 50181 Bedburg Telefaxnummer: 02272/838539 E-Mail-Adresse: info@digi2web.de - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)_________________________________ Bestellt am (*)/erhalten am (*)________________________________ Name des/der Verbraucher(s)__________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s)_______________________________________________________ ______________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)___________________ Datum --------------------------------------- (*) Unzutreffendes streichen. 8. Schlussbestimmungen 8.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 8.2. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so ist Bergheim ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Der ausschließliche Gerichtsstand Bergheim gilt auch für alle Kunden mit Sitz im europäischen Ausland. 8.3. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig. 8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Verbraucherinformation zur Online-Streitbeilegung gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013: Im Rahmen der Verordnung über Online- Streitbeilegung zu Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter ec.europa.eu/odr eine Online- Streitbeilegungsplattform der EU- Kommission zur Verfügung. Kontakt per E-Mail: info@digi2web.de 8.5 digi2web wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Die Informationspflicht gemäß § 36 VSBG im Falle der Nichtteilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist mit der Verwendung des vorgenannten Hinweises in den AGB`s und/ oder Webseite erfüllt. 8.6 Der Vertragstext wird von digi2web nach Vertragsschluss gespeichert. Dieser kann dem Kunden nach Vertragsschluss nicht erneut zur Verfügung gestellt werden. Es empfiehlt sich daher, dass der Kunde den ihm per E-Mail zugesandten Vertragstext sorgfältig aufbewahrt. Soweit der Kunde Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist, gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Handelt es sich beim Kunden um Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB richtet sich die Mängelhaftung nach Ziff. VII unserer AGB (siehe oben). Stand: Juli 2021